Unser Verein, unsere Geschichte...

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Gründung der Wählergruppierung „Bürger für Ruderting“  
Eine Rückschau von Eva Maria Öttl

Im Juli 1995 gründete ich mit einer kleinen Gruppe kommunalpolitisch engagierter Frauen und Männer die Wählergruppierung „Bürger für Ruderting“. Unser Ziel war es  – und ist es immer noch –, das demokratische Mitspracherecht unmittelbar im Gemeinderat ausüben zu können.

1995 wurde die neue politische Kraft auf den Weg gebracht, weil sie die erforderliche Zahl der Unterschriften auf der Unterstützungsliste erhalten hatte. Damit war die Wählergruppierung „Bürger für Ruderting“ in der Lage, mit einer Kandidatenliste bei der nächsten Kommunalwahl im März 1996 anzutreten.

 

Unsere erste öffentliche Veranstaltung fand am 20. November 1995 in Ruderting statt und gab Gelegenheit, die Beweggründe für unsere Gründung vorzustellen:
 

A Die Schuldenpolitik der Gemeinde Ruderting.
 

• Neubau des Rathauses: Bereits 1991 zeigten sich Bürgermeister (CSU) und Gemeinde-ratsmitglieder von CSU, SPD und FW (Freie Wähler) bereit, das bestehende Schuldenkonto der Gemeinde übermäßig zu belasten. Denn zusätzlich zum notwendigen Rathausbau wurde beschlossen, einen teuren Atomschutzbunker einzubauen. Plausible Erklärungen für die zusätzliche Baumaßnahme und die Vorstellung der Zielgruppe für Aufnahme im Katastrophenfall fehlten.

 

• Umbau des Schulhauses mit weiterer Verschuldung: 1995 stand fest, dass das Schulhaus modernisiert werden musste und für zehn Klassen ausgebaut werden sollte. Die Brandschutzvorschriften wurden neu formuliert, denn die einzige Treppe vom Obergeschoss ins Erdgeschoss war für die angedachte Zahl von Kindern und Erwachsenen zu schmal. Lösungsvorschlag im Gemeinderat: Eine weitere Innentreppe mit Durchbruch der Decke. Dieser Vorschlag verteuerte das Projekt. Mein damaliger, schriftlicher Vorschlag: Bau einer Außentreppe aus Metall oder Stein mit unmittelbarem Fluchtweg ins Freie. Diese alternative Sicherheitsmaßnahme wurde von der feuerpolizeilichen Abteilung im Passauer Landratsamt bestätigt. Aber Rudertings Gemeinderat entschied sich für die teuere und später nachbesserungsbedürftige Lösung.

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• Kläranlage: Das Wasserwirtschaftsamt drängte auf den Bau einer längst fälligen neuen Kläranlage. Bürgermeister und Gemeinderat wussten um die Dringlichkeit und gleichzeitig um die überhöhte Schuldenlage der Gemeinde. Rettung: Gründung der „Rudertinger Wasser- und Abwasser GmbH“. Dieser kommunalen Gesellschaft wurde es ermöglicht, die Verantwortung für den Bau und Betrieb der Kläranlage zu übernehmen und gleichzeitig die Finanzierung auf eigene Beine zu stellen. Die drohende Insolvenz wurde durch Erhebung von Sonderzahlungen abgewendet, welche die Grundstücks- und Immobilieneigentümer leisten mussten. Außerdem stiegen die Gebühren für Abwasser in bislang unbekannte Höhen.

 

B Naturschutz und Klimaschutz:

 

Ein weiterer Beweggrund für die Gründung war das Bekenntnis zum Naturschutz und Klimaschutz gemäß der „Agenda 21“. Diese war die 1992 von den Vereinten Nationen in Rio de Janeiro beschlossene Vereinbarung, sich als weltweite Klimabewegung verantwortlich zu fühlen.

Die Wählergruppierung „Bürger für Ruderting“ griff diesen Grundsatz auf und wollte künftige Maßnahmen in der Heimatgemeinde auf Natur- und Klimaverträglichkeit überprüfen.

 

Die vorgestellten Gründe hatten 1995 das

Bedürfnis nach Transparenz und demokratischer Mitgestaltung geweckt,

das bis heute in den Reihen der „Bürger für Ruderting“ anhält.